Amtsgericht Oschersleben

Anschrift / Erreichbarkeit

Gartenstraße 1
39387 Oschersleben

Tel.: (0 39 49) 910 6

Fax: (0 39 49) 910 700

E-Mail: ag-oc(at)justiz.sachsen-anhalt.de

 

 

Das Amtsgericht Oschersleben ist Eines von 23 Amtsgerichten im Land Sachsen-Anhalt.

Zum Amtsgericht Oschersleben gehört u.a. eine Rechtsantragstelle, in der Bürgerinnen und Bürger in ausgewählten Angelegenheiten Anträge stellen können. Eine anwaltliche Vertretung ist hierfür nicht erforderlich. Die Rechtsantragstelle ist geöffnet im Zeitraum montags bis freitags zu den ausgewiesenen Sprechzeiten.

In dieser Zeit und in der Zeit, in der öffentliche Gerichtsverhandlungen stattfinden, ist das Amtsgericht Oschersleben für Sie öffentlich und ohne Voranmeldung zugänglich.

Zuständigkeit des Amtsgerichts Oschersleben

Für welche Angelegenheiten das Amtsgericht Oschersleben zuständig ist, richtet sich nach dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) sowie den jeweiligen Verfahrensordnungen.

Zu letzteren gehören u.a. die Strafprozessordnung (StPO), die Zivilprozessordnung (ZPO) sowie das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG).

Nach dem Willen des Gesetzgebers ist auch das Amtsgericht Oschersleben als Eingangsgericht konzipiert. Viele Rechtssachen gehören deshalb zur sachlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts.

Wenn nicht die Landgerichte zuständig sind, entscheidet das Amtsgericht in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (vgl. § 23 GVG) u.a. über

- Ansprüche bis zu einem Wert von 5.000 Euro.

- Ansprüche aus Wohnraummietverhältnissen.

    In Familiensachen (vgl. § 111 FamFG) ist das Amtsgericht u.a. zuständig in

- Ehesachen,

- Kindschaftssachen,

- Abstammungssachen,

- Adoptionssachen,

- Gewaltschutzsachen,

- Unterhaltssachen.

Daneben ist das Amtsgericht Vollstreckungs-, Versteigerungs-, Nachlass- und Betreuungsgericht sowie Grundbuchamt.

Mahnverfahren werden für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ausschließlich von dem Amtsgericht Ascherleben, dem Gemeinsamen Mahngericht der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, bearbeitet.

Registerverfahren sind ausschließlich dem Amtsgericht Stendal als zentralem Registergericht zugewiesen. Es führt das Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister sowie das Vereinsregister für Sachsen-Anhalt.

Das Zentrale Vollstreckungsgericht in Dessau-Roßlau ist zuständig für die Führung des Schuldnerverzeichnisses und der Vermögensauskünfte für Sachsen-Anhalt.

In Strafsachen erstreckt sich die Zuständigkeit des Amtsgerichts auf Vergehen und Verbrechen, soweit nicht die Zuständigkeit eines höheren Gerichts, also insbesondere des Landgerichts, gegeben ist. Es entscheidet ein Strafrichter oder das Schöffengericht, letzteres bestehend aus einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern (Schöffen).

Danach ist das Amtsgericht gemäß § 24 GVG zuständig für

- Vergehen, soweit keine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe zu erwarten ist (zuständig ist das Schöffengericht),

- alle Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende (zuständig ist der Jugendrichter oder das  Jugendschöffengericht) (Jugendlicher ist, wer zur Tatzeit zwischen 14 Jahren und 18 Jahren alt ist, Heranwachsender ist, wer zur Tatzeit zwischen 18 Jahren und 21 Jahren alt ist),

- Ordnungswidrigkeiten (insbesondere Verkehrsordnungswidrigkeiten)

sowie

- in Ermittlungssachen über Anträge und Beschwerden der Staatsanwaltschaft (Ermittlungsrichter)

 

Bankverbindung

Landeshauptkasse Sachsen-Anhalt
Deutsche Bundesbank
IBAN     DE76 8100 0000 0081 0015 77
BIC       MARKDEF1810

 

 

Behindertengerechter Zugang

Bei dem Hauptgebäude des Amtsgerichts Oschersleben handelt es sich um ein altes Gebäude.

Es bietet daher leider keine guten Einrichtungen für behinderte Mitbürger/innen.

Vor dem Haupteingang befindet sich eine Klingel mit Wechselsprechanlage. Eine Behindertentoilette befindet sich ebenerdig im neuen Nebengebäude. 

Die Mitarbeiter des Amtsgerichts sind bemüht, jedem Bürger den Aufenthalt im Gericht so angenehm wie möglich zu machen und stehen auf Wunsch mit Rat und Tat zur Seite.